Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop “ www.abtec-shop.com”
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen ABTEC GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Raimund Jeschonnek, Betreiber des Onlineshops unter der Domain “www.abtec-shop.com” (im Folgenden abtec-shop.com genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von abtec-shop.com nutzen (im Folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website “www.abtec-shop.com” sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
(2) Soweit einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließlich für Verbraucher im Sinne von §13 BGB gelten, wird dies in den einzelnen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dann nicht für natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen, nicht für juristische Personen und auch nicht für rechtsfähige Personengesellschaften (Unternehmer gemäß §14 BGB ).
§ 2 Bestellung, Vertragsschluss und Mindestbestellmenge
(1) Die Angebote von abtec-shop.com im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren bei abtec-shop.com zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet, per Fax oder telefonisch gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Bei Bestellung über das Internet erfolgt eine automatische Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung mit allen Bestelldaten. Dies setzt die Angabe der vollständigen und korrekten Kundendaten voraus. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
(4) abtec-shop.com ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von drei Werktagen durch Zusenden einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Fristbeginn ist der Folgetag nach Eingang der Bestellung des Käufers beim abtec-shop.com und der unmittelbar darauf erfolgten Bestätigung der Bestellung durch den abtec-shop.com. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Die Auftragsbestätigung wird in der Regel durch E-Mail übermittelt und enthält die vollständigen Bestellangaben einschließlich der Versandkosten und den voraussichtlichen Liefertermin.
(5) Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von abtec-shop.com schriftlich per Auftragsbestätigung bestätigt werden. Nach fruchtlosem Ablauf der unter (4) genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(6) Es gibt keine Mindestbestellmenge, keinen Mindestbestellwert und keinen Mindermengenzuschlag.
§ 3 Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -durch Rücksendung des Kaufgegenstands ( Sache ) widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), dass heißt bei der vom Käufer angegebenen Lieferadresse. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache ( Kaufgegenstand). Der Widerruf ist zu richten an:
ABTEC GmbH
Onlineshop www.abtec-shop.com
Gottlieb – Dunkel – Straße 23
D - 12099 Berlin
Fax: +49(0)30.751 87 86
E-Mail: rj@abtec-gmbh.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen ( z.B. Zinsen ) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Kaufgegenstands ausschließlich auf dessen Prüfung - wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie, d.h. der Käufer, die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Kaufgegenstands einen Betrag von 40,00 EUR (brutto) nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache; für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer im Sinne von §14 BGB.
Ausnahmen
Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis (in Euro) einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
(3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten www.abtec-shop.com werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Es gelten dann die aktuell online angegebenen Preise.
§ 5 Zahlung
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Barzahlung bei Abholung oder (bei Stammkunden) gegen Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb von sieben Werktagen zu zahlen. Der bestellte Artikel ist bis dahin reserviert. Nach Ablauf dieser Frist wird die Bestellung storniert. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Vorkasse zieht abtec-shop von dem Preis für den Kaufgegenstand gemäß § 4 Absatz 1 der AGBen einen Rabatt von 3 % ab.
Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Wir behalten uns vor ( vor allem bei Neukunden), bei einem Bestellwert ab 250,00 EUR (brutto) sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.
(3) Anfallende Gebühren bei Zahlungen von ausländischen Geldinstituten trägt der Käufer. Zahlungen von ausländischen Geldinstituten innerhalb der EU sind ohne zusätzliche Gebühr, wenn auf der Überweisung der IBAN- und Swift-Code für die Bankverbindung angeben wird. Ohne diese Codes werden uns die Zahlungen nur nach Abzug einer Gebühr gutgeschrieben, die wir dann zusätzlich berechnen müssen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Kaufpreis während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt bei Verbrauchern gemäß § 13 BGB für das Jahr fünf Prozentpunkte über den jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern gemäß §14 BGB acht Prozentpunkte über den jeweiligen Basiszinssatz.
§ 6 Lieferung und Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Es ist dem von uns beauftragten Paketdienst nicht möglich, Packstationen der Deutschen Post zu beliefern.
(2) Abtec – shop sichert eine schnellstmögliche Bearbeitung der Bestellungen zu, um die Lieferzeit zu minimieren. Dies berechtigt auch zu Teillieferungen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt – falls nicht ausdrücklich anders vereinbart – abtec - shop.
Es ist unser Ziel, die bei den Produkten angegebene Lieferzeit einzuhalten bzw. zu verkürzen. Den voraussichtlichen Liefertermin teilen wir Ihnen mit der Auftragsbestätigung mit.
(3) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, sowie anderer nicht von uns zu vertretener Gründe, nicht oder nur teilweise liefern zu können. In diesen Fällen wird der Käufer über die Lieferverzögerung oder Nichtverfügbarkeit der Ware bzw. Leistung unverzüglich informiert. Sollte sich die Lieferzeit in einer für den Käufer unzumutbaren Weise verlängern oder die Lieferung innerhalb von 30 Tagen nicht möglich sein, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden entsprechend zurückerstattet. Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(4) Für den Versand Ihrer Bestellung innerhalb Deutschlands berechnen wir Ihnen eine Versandkostenpauschale für Verpackung, Versicherung und Porto von 7,14 €.
Ausgenommen hierbei sind Artikel, die aufgrund des Gewichts bzw. der Größe nur per Spedition geliefert werden können. In diesem Fall werden Speditionskosten in Höhe von 30,00 € berechnet.
(5) Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Ab einem Gewicht von 20kg kann per Spedition verschickt werden. Die genauen Versandkosten für Lieferungen ins Ausland teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit.
Für Lieferungen innerhalb der europäischen Union berechnen wir die deutsche Mehrwertsteuer, es sei denn, der Empfänger teilt uns bei der Bestellung seine gültige Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (VAT-No) mit. Lieferungen außerhalb der europäischen Union werden zu Netto-Preisen in Rechnung gestellt. Zollbeträge, Einfuhr-Umsatzsteuer und zusätzlich anfallende Gebühren sind vom Empfänger zu tragen.
(6) Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung (z.B. Expresslieferung) wünscht, für die zusätzliche Kosten anfallen, so hat er diese Mehrkosten zu tragen. Die genauen Versandkosten teilen wir in der Auftragsbestätigung mit.
(7) Bei größeren Mengen bzw. Volumen behalten wir uns die Beauftragung einer Spedition vor. Die dadurch entstehenden Kosten werden gesondert vereinbart.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von abtec - shop. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von WarenBund nicht zulässig.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuware zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr, sofern der Käufer ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
Sofern der Käufer ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche bei Neuware ein Jahr. Bei Gebrauchtware ist die Gewährleistung für Unternehmer im Sinne des §14 BGB ausgeschlossen.
(2) Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Ist der Käufer Verbraucher gemäß §13 BGB, hat er offensichtliche Mängel spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige zur Fristwahrung ausreicht. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen dieser offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.
Ist der Käufer Unternehmer gemäß §14 BGB, hat er offensichtliche Mängel unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage nach Erhalt schriftlich bei abtec-shop anzuzeigen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen dieser offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend §377 HGB.
(3) Abtec-shop übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und / oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufern; insbesondere nicht auf Gewährleistung.
(4) Bei allen während der jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Lieferung auftretenden Mängeln, die ein gesetzliches Gewährleistungsrecht begründen, hat der Käufer das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung, d.h. Mangelbeseitigung oder Neulieferung, und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit der Minderung oder des Rücktritts. Der Käufer muss uns allerdings insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung für abtec-shop nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.
(5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Käufer oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von abtec-shop am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jeder Anspruch auf Gewährleistung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Käufer nachweist, dass die Mängel nicht durch die von ihm oder einem Dritten durchgeführte Reparaturen oder Veränderungen verursacht wurden.
(6) Die Abtretung der Mängelansprüche ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet abtec-shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch abtec – shop oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von abtec-shop gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei bzw. jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 10 Sicherheit und Datenschutz
Die Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung der gespeicherten Daten.
Wir geben personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§ 11 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder Kaufmann ist, ist das zuständige Gericht am Geschäftssitz von abtec-shop (Berlin) zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte schreiben Sie an stoll@abtec-gmbh.com oder rufen Sie uns an: +49(0)30.751 87 87
Stand der AGBen: 18. Juli 2008, Onlineshop www.abtec-shop.com betrieben durch ABTEC GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Raimund Jechonnek, Gottlieb – Dunkel – Straße 23, D - 12099 Berlin
